Posted at 09:00h
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Insolvenzrecht
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei....
Posted at 12:05h
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Verkehrsrecht
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen seines beschädigten Fahrzeugs als weitere Nebenforderung auch ein Erstattungsanspruch wegen der ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu. ...
"Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses."...